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FINANZEN/1293: Schäubles neue Zahlen - Schönwetterrechnungen und Politpropaganda


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Schäubles neue Zahlen: Schönwetterrechnungen und Politpropaganda


Zu den neuen Haushaltseckwerten von Bundesminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Minister Schäubles Ankündigung einer schnelleren Rückführung der Kreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren ist eine reine und ziemlich billige Politpropaganda im Vorfeld wichtiger Landtags- und der nächsten Bundestagswahl.

Mit der Realität haben die neuen Zahlen Schäubles nichts zu tun.

Schäuble geht davon aus, daß es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre immer weiter nach oben geht. Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, daß an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden. Das ist offenkundig Haushaltskosmetik.

Hinzu kommt, daß der Bundesfinanzminister jeden denkbaren Trick nutzt, um die jährlichen Kreditaufnahmen für die nächsten Jahre herunterzurechnen:

Die von Schäuble eingesetzten Globalen Minderausgaben in Milliardenhöhe sind faktisch Luftbuchungen und die pauschalen Kürzungen in den Sozialetats und bei den Arbeitsmarktausgaben ohne tragfähige Begründungen werden auf der Zeitstrecke keinen Bestand haben.

Diese "Schönheitsoperationen" zu Lasten der Ausgaben für Kranke, Rentner und Arbeitslose sollen außerdem die von Schwarz-Gelb angestrebten Steuerentlastungen fiskalisch begründen. Schäubles Haushaltspolitik dient damit auch weiterhin der sozialen Spaltung in Deutschland.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 301 vom 17. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012