FINANZEN/1295: Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016 - Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2012
AG Haushalt
Schwarz-Gelb fehlt Perspektive
Anläßlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuß Klaus Hagemann:
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 enthalten Zweierlei: Zum einen zeigt die Koalition beim Hochschulpakt späte Einsicht. Weitere 320 Millionen Euro werden den Universitäten und den Fachhochschulen nun doch schon über Umschichtungen in 2013 und nicht erst nachlaufend im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 zur Verfügung gestellt.
Der Finanzplan bis 2016 offenbart aber leider auch, daß für Schwarz-Gelb Bildung und Forschung künftig keine Priorität mehr genießt. Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat ab 2014 lassen sich die ambitionierten Ziele des Dresdener Bildungsgipfels, wonach zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung investiert werden sollen, nicht verwirklichen.
Im Finanzplan ist dementsprechend null Vorsorge für eine BAföG-Anpassung getroffen. Bildungspolitische Herausforderungen, wie der pädagogische Ausbau von Ganztagsschulen und die Schulsozialarbeit, sind bei Schwarz-Gelb erst gar nicht mehr auf dem Schirm. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verläßliche Aufwuchsplanung mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 326 vom 21. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012