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FINANZEN/1493: Bundesfinanzminister legt Streichliste für Klimaschutz-Projekte vor


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2013

Arbeitsgruppe: Haushalt

Beckmeyer: Bundesfinanzminister legt Streichliste für Klimaschutz-Projekte vor



Zu den vom Bundesfinanzminister beschlossenen Kürzungen beim "Energie- und Klimafonds" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Nach wochenlanger Hängepartie liegt jetzt das Bewirtschaftungsrundschreiben 2013 für das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" vor. Darin schreibt das Bundesministerium der Finanzen den Ressorts vor, wie viel Geld sie in diesem Jahr für Klimaschutz und Energieeffizienz ausgeben dürfen.

Seit Monaten gab es keinerlei Informationen darüber, wie viele Finanzmittel für Programme und Projekte in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Elektromobilität oder nationaler und internationaler Klimaschutz bereitstehen.

Jetzt ist klar: Für die Nationale Klimaschutzinitiative stehen in diesem Jahr statt der geplanten 172 Millionen Euro nur rund 97 Millionen Euro zur Verfügung, für den Energieeffizienzfonds statt 232 Millionen nur rund 70 Millionen und statt 372 Millionen Euro für den Internationalen Klima- und Umweltschutz wurden nur rund 277 Millionen Euro zugewiesen. Auch der Waldklimafonds wurde von 28 Millionen auf knapp 7 Millionen Euro gekürzt. Die energetische Gebäude- und Stadtsanierung will die Bundesregierung in diesem Jahr lieber gar nicht aus den Erlösen des CO2-Emissionshandels finanzieren. Hier soll die KfW-Bank mit ihren Gewinnen einspringen, um die Finanzlücke von mehr als 700 Millionen Euro wenigstens teilweise zu schließen.

Schon in 2012 wurden kaum Programme aus dem EKF realisiert, weil das Geld fehlte. Grund ist der dauerhaft niedrige CO2-Zertifikatepreis, der durch den ungelösten Streit auf EU-Ebene über die Zukunft des Emissionshandels weiter in den Keller rutschen dürfte. Die Folge: Kommunen, Projekte, Unternehmen und Forschungseinrichtungen im ganzen Land zögern mit Anträgen; das Projekt Energiewende gerät ins Stocken.

Damit bestätigt sich, was die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages von Anfang an kritisiert hat: Die Einnahmebasis des EKF ist nicht verlässlich; ein Sondervermögen ist der falsche Weg, um die Zukunftsaufgabe Klimaschutz und Energiewende zu finanzieren.

Doch Schwarz-Gelb hält an dem Schattenhaushalt fest, und so ist es denn bezeichnend, dass dem Haushaltsausschuss des Bundestages gestern eine Streichliste vorgelegt wurde, ohne dass zuvor über Schwerpunkte oder Kürzungen diskutiert worden wäre. Notwendig wäre jetzt eine parlamentarische Debatte über die Frage, wie es mit der Energiewende in Deutschland weitergehen soll. Doch die Bundesregierung schafft lieber Fakten - Diskussion unerwünscht. Die schwarz-gelbe Koalition verstolpert auch beim EKF die Energiewende. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 543 vom 25. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2013