Die SPD respektiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich begrüße, dass das Gericht nicht ausgeschlossen hat, Betriebsvermögen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu verschonen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist jetzt am Zug, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dazu müssen für die SPD zwei Bedingungen erfüllt sein:

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer muss den Ländern erhalten bleiben. Diese Einnahmen sind für sie unverzichtbar.

Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet sein, dass mittelständische Betriebe, Familienunternehmen und Betriebe nicht in solchem Umfang belastet werden, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Erbschaftssteuer darf keine Jobs kosten!

Außerdem muss klar bleiben, dass die Steuer nicht Omas kleines Häuschen betrifft, das an die Kinder vererbt wird. Die SPD wird ein wachsames Auge darauf haben, ob Wolfgang Schäuble sich daran hält. Eine Reform, die den Ländern Mindereinnahmen bringt oder Jobs in der mittelständischen Wirtschaft kostet, wird nicht die Zustimmung der SPD finden.

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