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FINANZEN/1676: Weitere Integrationsschritte zu Stärkung der Währungsunion erforderlich



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Finanzen

Weitere Integrationsschritte zu Stärkung der Währungsunion erforderlich

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die Griechenlandkrise zeigte, dass abrupte Marktreaktionen die Stabilität der Währungsunion ernsthaft gefährdet haben. Es ist den Interventionen der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass eine Ausbreitung der Krise verhindert werden konnte. Das vom Sachverständigenrat in die Marktmechanismen gesetzte Vertrauen ist deshalb absurd. Zur Stärkung der Währungsunion brauchen wir weitere Integrationsschritte.

"Der Sachverständigenrat setzt in seinem Sondergutachten auf die Marktkräfte um die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Er schlägt einen Insolvenzmechanismus und ein Austrittsverfahren für Staaten aus dem Euro vor. Von weiteren Integrationsschritten rät er dagegen ab.

Das von der Mehrheit des Sachverständigenrats in die Marktmechanismus gesetzte Vertrauen ist absurd. In der Griechenlandkrise habe die abrupten Marktreaktionen die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Es ist den Interventionen der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass der Teufelskreis aus steigenden Anleihezinsen, verminderter Schuldentragfähigkeit von Staaten, dem Verkauf von Staatsanleihen und verschlechterten Ratings gestoppt werden konnte.

Ein Insolvenzverfahren für Staaten wäre mit einem Ausfall beziehungsweise Teilausfall von Staatsanleihen verbunden. Dies würde das Risiko der privaten Gläubiger erhöhen und verstärkte somit die Gefahr eines sogenannten "Bond-Runs".

Die Einführung eines Austrittsverfahrens aus dem Euro würde das Vertrauen in die gegenseitige Hilfsbereitschaft der Staatengemeinschaft schwächen und ebenfalls die Neigung zu kurzfristigen Panikreaktionen der Marktteilnehmer erhöhen.

Statt mehr Markt brauchen wir weitere Integrationsschritte. Eine dauerhafte und verlässliche Funktionsfähigkeit der Währungsunion erfordert eine gemeinsame Haftung der Mitgliedsstaaten. Jede Form einer Gemeinschaftshaftung muss aber mit einer Übertragung von fiskalpolitischer Souveränität auf die europäische Ebene einhergehen. Es ist deshalb bedauerlich, dass die Mehrheit des Sachverständigenrates weiteren Integrationsschritten so skeptisch gegenüber steht. Außerdem: Europa ist mehr als eine Sache des Geldes."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 561 vom 30. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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