Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeitraum eine Milliarde Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden.

"Die Bundesregierung will damit die Umsetzung eines europäischen Großprojektes im Bereich Mikroelektronik sicherstellen. Gemeinsam mit der Industrie und anderen EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen eines "Important Project of Common European Interest" (IPCEI) der Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik ein großer Schub verliehen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung sich an diesem Großprojekt beteiligen will. Die Mikroelektronik ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Industrie 4.0. Viele Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen, wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien, sind nur durch weitere Fortschritte in dieser Hochtechnologie möglich. Mit der Bundesförderung wird die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich gestärkt.

Die Investitionsförderung des Bundes kann für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder von Bedeutung sein, denn voraussichtlich wird auch der Mikroelektronikstandort Dresden profitieren.

Die EU-Kommission gibt mit dem IPCEI eine Antwort auf die massiven Subventionen der Mikroelektronik durch einige außereuropäische Staaten. Eine erfolgreiche Umsetzung könnte ein Vorbild für Beihilfen in anderen strategisch wichtigen Branchen sein, ohne die auf EU-Ebene beihilferechtlich vorgegebene Zurückhaltung grundsätzlich aufzugeben. Deshalb ist es sehr positiv zu bewerten, wenn sich Deutschland an diesem europäischen Großprojekt beteiligt."

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