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FINANZEN/1742: Einschränkung der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien verhindern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Finanzen

Einschränkung der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien verhindern


Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Die neue gesetzliche Initiative des Finanzministeriums mit Möglichkeiten der Finanzaufsicht zu einer weiteren Einschränkung der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

"Der Finanzminister hat einen Entwurf mit schärferen Regeln bei der Kreditvergabe von Wohnimmobilien vorgelegt. Die Finanzaufsicht soll damit die Möglichkeit erhalten, eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf festzulegen. Außerdem soll der Zeitraum festgelegt werden, in dem ein bestimmter Anteil eines Kredits zurückzuzahlen ist. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, Überhitzungen des Marktes durch Immobilienblasen zu verhindern - eine gute Idee, aber schlecht umgesetzt.

Denn diese grundsätzlich begrüßenswerte Idee des Entwurfs kann dazu führen, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kreditvergabe für Wohnimmobilien weiter unangemessen eingeschränkt wird. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, diese hat insbesondere bei der Kreditwürdigkeitsprüfung der Banken zu deutlichen Verschärfungen geführt. Sie hat mit dazu beigetragen, dass insbesondere junge Familien und Seniorinnen und Senioren Kredite für Wohnimmobilien schwerer in Anspruch nehmen können. Nun besteht erneut die Gefahr, dass weitere Regelungen des Finanzministeriums diese Einschränkung bei der Kreditvergabe verstärken. Zudem ist es gegenwärtig äußerst fragwürdig, warum das Finanzministerium eine "übermäßige Wohnimmobiliendarlehensvergabe" als einen der zentralen Gründe für die Notwendigkeit einer weiteren gesetzliche Neuregelung nennt.

Zunächst sollte genau überprüft werden, welche Auswirkungen die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für die Verbraucherinnen und Verbraucher hat. Bei einer zu starken Einschränkung der Kreditvergabe sollte hier gezielt rechtlich nachgesteuert werden. Erst danach ist es sinnvoll, zu diskutieren, welche weiteren Befugnisse und Instrumente der Finanzaufsicht an die Hand zu geben sind, um die Kreditvergabe bei Wohnimmobilien noch besser zu steuern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Gesetzesinitiative des Finanzministers wenig hilfreich."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 631 vom 27. Oktober 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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