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FINANZEN/1747: Große Koalition setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. November 2016

Arbeitsgruppe: Haushalt

Große Koalition setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort - Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt damit ihren haushaltspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fort.

"Der Haushalt 2017 ist der letzte Haushalt der Großen Koalition, der in Kraft tritt. Mit ihm setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit.

Schwerpunkte des Haushalts sind weiterhin die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen und die deutliche Stärkung der inneren Sicherheit. Durch zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigungsausgaben wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:

Der Etat des Innenministeriums (BMI) wächst gegenüber 2016 erneut um gut eine Milliarde Euro auf fast neun Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 beim BMI zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln. Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit zusätzlichen 2.000 Stellen für 2017.

Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und erhöht den Etat des Auswärtigen Amtes im parlamentarischen Verfahren um rund 600 Millionen Euro, worin insbesondere Mittel für humanitäre Hilfe enthalten sind.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen erhält das BMZ 550 Millionen Euro zusätzlich für 2017, unter anderem für UNICEF, Afrika und Syrien.

Im Familienministerium setzen wir wichtige Impulse für bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlingsarbeit. So gibt es 15 Millionen Euro mehr für Sprachkurse für ausländische Studenten und Hochschulabsolventen über den Garantiefonds Hochschule und die Otto-Benecke-Stiftung, acht Millionen Euro mehr für Jugendmigrationsdienste, acht Millionen Euro für die Wohlfahrtsverbände und drei Millionen Euro mehr für die Jugendfreiwilligendienste.

Für die Kultur in Deutschland stellt der Haushaltsausschuss zusätzliche 260 Millionen Euro bereit. Der Kulturetat steigt auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Erneut wurde ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Mit zusätzlichen 70,5 Millionen Euro können nun bundesweit insgesamt 204 Denkmäler saniert werden. Hiermit wird das unersetzliche kulturelle Erbe Deutschlands erhalten. Für die Sanierung und Modernisierung von Orgeln stellen wir 4,8 Millionen Euro. 11,65 Millionen Euro sind allein im Kulturetat für das Reformationsjubiläum vorgesehen.

Die industrielle Gemeinschaftsforschung im Wirtschaftsministerium stärken wir mit weiteren 35 Millionen Euro. Außerdem stellen wir für die Gründung von sechs neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt 42 Millionen Euro bereit.

Die Koalition hat viele Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume beschlossen. Wir entlasten landwirtschaftliche Betriebe im Milchmarktbereich um 58 Millionen Euro. Weiter gibt es zusätzliche 35 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit einem Gesamtvolumen von dann 55 Millionen Euro.

Im Bildungs- und Forschungsministerium verstärken wir mit insgesamt 70 Millionen Euro den Ausbau und die Verstetigung der digitalen Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft heben wir um 60 Millionen Euro auf über 440 Millionen Euro an.

Wir verlängern das Programm Altersgerechtes Umbauen mit einem neuen Programmvolumen von insgesamt 75 Millionen Euro. Jetzt können wieder Anträge bewilligt werden. Außerdem haben wir ein kommunales Investitionsprogramm für Sportstätten von 100 Millionen Euro beschlossen.

Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass die Koalition ihren haushaltspolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition auch wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinnen vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 687 vom 11. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2016

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