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FINANZEN/1780: Hauptstadtvertrag - Bund stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Mai 2017

Arbeitsgruppe: Haushalt

Hauptstadtvertrag: Bund stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin


Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der AG Haushalt:

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde in Berlin geschlossen und enthält Leistungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.

"Der Bund wird sich in den kommenden zehn Jahren mit mehr Geld auch in der Hauptstadtkultur engagieren. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Kultur in Berlin. Ein zentrales Ergebnis ist die Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds von 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Mit 10 Millionen Euro pro Jahr beteiligt sich der Bund an der Stiftung Oper in Berlin. Weitere 7,5 Millionen Euro jährlich fließen in die Stiftung Berliner Philharmoniker. Eine Beteiligung des Bundes wird das internationale Renommee dieser Kultureinrichtungen stärken.

Weiterhin übernimmt der Bund ab 2018 von Berlin die Mitfinanzierung von 25 Prozent der Betriebs- und Programmkosten für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt Forum. Besonders erfreulich ist, dass der Bund die Förderungen für die Stiftung Jüdisches Museum und die Finanzierung der Akademie der Künste sowie der Stiftung Deutsche Kinemathek fortsetzt.

Auch die erhöhten Mittel für die Sicherheit sind wichtig und hilfreich. Ein großer Erfolg ist zudem die Übernahme der Flächen am Flughafen Tegel, des Hauses der Statistik und vor allem des Dragoner-Areals in Kreuzberg. Ohne das Engagement des Berliner Finanzsenators und der SPD-Bundestagsfraktion wäre das Areal schon lange in privaten Händen. Das muss der Auftakt sein für eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes: Nicht mehr der höchste Preis sondern das beste Konzept im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss entscheiden."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 256 vom 9. Mai 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2017

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