Zum Ausgang der Parlaments- und Senatswahl in Rumänien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die rumänische Bevölkerung hat am Sonntag den amtierenden Ministerpräsident Victor Ponta und dessen sozial-liberale Koalition (USL) mit einem überwältigenden Vertrauensvorschuss ausgestattet. 59 Prozent der Stimmen im Parlament und 60 Prozent im Senat. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, hat klar verloren.

Die Regierung wird ihre Politik an demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen orientieren. Die angestrebte Einbeziehung der ungarischen Minderheit (die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) in die anstehenden Koalitionsverhandlungen wird begrüßt. Dies ist ein wichtiges Signal in die rumänische Gesellschaft sowie in die EU hinein.

Präsident Basescu wäre nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern würde auch das klare Votum der Mehrheit der rumänischen Wahlberechtigten missachten, würde er nicht Wahlgewinner Viktor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragen. Demokratische Prinzipien gelten auch für Staatspräsidenten.

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