Zu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Bei den Verhandlungen um das kommende EU-Budget scheinen Fakten keine Rolle mehr zu spielen. Das bisherige Ergebnis ist keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Europa in den kommenden sieben Jahren voranbringt.

Die Debatte um die EU-Finanzen hat sich in der irrationalen Taktiererei einiger Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, verloren. Sie ignoriert, dass es nicht plakativ um eine Billion für Brüssel geht. Es geht um einen gemeinsamen Haushalt von 27 Ländern, der als Wachstumsmotor dienen soll und jährlich etwa 137 Milliarden umfasst. Etwa 94 Prozent dieses Budgets fließen direkt in die Mitgliedstaaten zurück. Deutschland profitiert von Europa, auch finanziell!

Um die Dimensionen zurechtzurücken: Die Summe der Budgets aller EU-Staaten beträgt fast 7.000 Milliarden Euro, das ist das 50-fache des gemeinsamen europäischen Haushalts. Von 100 Euro, die in Europa erwirtschaftet werden, fließt ein Euro in die EU.

Der Versuch der Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen mit einem Taschenspielertrick zu retten, wird scheitern. Es ist unseriös, wenn die EU höhere Verpflichtungen eingehen darf, als sie tatsächlich an Mitteln zur Verfügung hat. Wohin dies führen kann, wurde kürzlich exemplarisch deutlich: Jungen Leuten war im Rahmen des Eurasmus-Programms eine Finanzierung ihres Auslandsaufenthalts zugesichert worden. Nach einigen Monaten mussten man jedoch zugestehen, dass kein Geld mehr da ist. Das zerstört Vertrauen und ist unverantwortlich.

Das Europäische Parlament hat Recht, wenn es diese Politik nicht mitmacht und dem Mehrjährigen Finanzrahmen in der vorliegenden Form nicht zustimmt.

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