Zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:

Die hektischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa täuschen politisches Handeln vor, das diese Regierung über ein Jahr sträflich unterlassen hat. Schon im Juni 2012 hat der europäische Rat ein Maßnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, auf dessen Umsetzung seither ganz Europa wartet.

Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen. Hunderttausende jugendliche Arbeitslose in ganz Europa können dies nur als zynisch empfinden, wie ihre Hoffnungen jetzt im deutschen Wahlkampf instrumentalisiert werden. Und wenn diese Gipfel so ausgehen wie die in Deutschland veranstalteten, dann steht zu befürchten, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Europa braucht Wachstumsimpulse und Strukturreformen. Dazu bedarf es einer Änderung der europäischen Strategie. Die sträfliche Fixierung auf einen rigorosen Sparkurs führt zu dieser Hungerkur, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit erst verursacht hat.

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