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EUROPA/1349: Happy Maastricht - It's the politics, stupid!


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. November 2013

Happy Maastricht - It's the politics, stupid!



Zum 20-jährigen Bestehen des Maastrichter Vertrags erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Wenige Jahre nach dem Mauerfall wurde mit dem Vertrag von Maastricht vor genau 20 Jahren nicht nur der Weg für die gemeinsame Währung geebnet, sondern auch die Europäische Union als politische Gemeinschaft geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind seither nicht allein Deutsche, Italiener oder Franzosen, sondern Unionsbürgerinnen und -bürger.

Ein Meilenstein: Maastricht als neue Stufe der Integration. Über mehrere Vertragsrevisionen und eine gescheiterte Verfassung ist Europa heute mitten in seiner schwersten Krise. Doch der Euro ist nicht die Gefahr, sondern nach wie vor ein großer Gewinn für alle und - allen Unkenrufen zum Trotz - ein Zeichen der Solidarität in der Krise.

Sicherlich hatte Maastricht schwere Geburtsfehler, weil zwar eine gemeinsame Währung, aber keine Wirtschaftsunion geschaffen wurde. Die heutige Vertrauenskrise braucht nicht in erster Linie neue Verträge, sondern politischen Mut und den Willen zur Veränderung. Ohne Mut wird es keine neue Qualität europäischer Integration geben. Die Politik steht in der Pflicht, zerstörtes Vertrauen zurückzugewinnen und eine echte, demokratisch verfasste und auf sozialen Ausgleich bedachte Union aufzubauen, die den Menschen dient und nicht auf deren Ablehnung stößt. Europa braucht weniger Debatten um Glühbirne und Co., sondern vielmehr um Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen unserer Zeit.

Nationale Souveränität und Einfluss besteht im globalen Zeitalter in den meisten Bereichen doch nur noch auf dem Papier. Die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, globale Klima- und Umweltprobleme, internationale Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, aber auch transnationale Migrationsströme werden wir in Europa nur gemeinsam lösen können.

Weil wir in Europa alle in einem Boot sitzen, müssen wir das Ruder endlich herumreißen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1059 vom 1. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013