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EUROPA/1425: Nein zur Abspaltung Schottlands gibt Hoffnung für das Europäische Projekt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. September 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Hoffnung für das Europäische Projekt



Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Das Nein zur Abspaltung Schottlands gibt Hoffnung für das Europäische Projekt. Die Europäische Union ist der Ort, an dem eine Region oder Nation ihre eigene Identität und Tradition leben kann, ohne nach staatlicher Souveränität verlangen zu müssen.

"Das Votum der Mehrheit der schottischen Bevölkerung zum Verbleib im Vereinigten Königreich ist auch ein Bekenntnis zur Europäischen Einigung. Die Europäische Union ist der Ort, an dem eine Region oder Nation ihre eigene Identität und Tradition leben kann, ohne nach staatlicher Souveränität verlangen zu müssen.

Premierminister Cameron sollte nun gewarnt sein. Er hat schon einmal mit den Feuer gespielt, als er der schottischen Regierung eine ausschließliche 'Ja oder Nein'-Frage zur Unabhängigkeit aufzwang. Die mildere, aber damals von ihm ausgeschlossene Alternative Dezentralisierung kommt nach den Zugeständnissen der letzten Tage nun ohnehin.

Das von David Cameron für 2015 angekündigte Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft ist die noch größere Gefährdung für die Europäische Integration. Der Austritt des Vereinigten Königreiches wäre das Ende einer Epoche und würde noch mehr Instabilität in die europäische Ordnung bringen, als sie ohnehin seit der Ukraine-Krise herrscht. Sollte es nächstes Jahr zum Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, hat die schottische Nation jedes Recht, als souveräner Staat ihren Platz in der Europäischen Union zu finden.

Die Frage der Unabhängigkeit Schottlands ist somit zunächst nur vertagt. David Cameron kann sie ein für alle Mal klären, indem er für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU kämpft."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 555 vom 19. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2014