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EUROPA/1452: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. April 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa


Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein, sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.

"Tausende von Ertrinkenden im Mittelmeer sind eine Schande für die europäische und deutsche Politik. Trauer und Beileidsbekundungen sind schal, solange diejenigen, die handeln könnten, untätig bleiben. Dass eine Rettungsmission im Mittelmeer die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen soll, ist eine Mär. Dieses zeigt ein Zahlenvergleich der vergangenen Jahre.

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesinnenminister - ist gefordert, umgehend eine Initiative für eine europäische Fortsetzung der italienischen Seenotrettungsmission "Mare Nostrum" zu starten. Hierfür muss sie ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen. Darüber hinaus brauchen wir ein europäisches Kontingent für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Umfang von mindestens 200.000 Personen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 302 vom 15. April 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2015

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