Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Niederlande übernehmen in stürmischen Zeiten die EU-Ratspräsidentschaft

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender:

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der
Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den
vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen
aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt
war.

"Der EU-Vorsitz wird in den kommenden sechs Monaten seine Kraft vor allem für das Management der Migration und der Sicherheit verwenden müssen. Zugleich waren noch nie zuvor in der Geschichte der EU der innere Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern derart porös. Die Regierung in Den Haag muss die hart erkämpften europäischen Errungenschaften gegenüber den anderen Hauptstädten deutlich machen und die Einhaltung der gemeinsamen Werte und Prinzipien einfordern. Dies betrifft insbesondere die anstehenden Verhandlungen mit der konservativen Regierung von David Cameron (Tories) über einen Verbleib Großbritanniens in der EU, aber auch eine klare Haltung gegenüber der neuen rechtspopulistischen Regierung in Polen unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PIS). Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass unter anderem Tories und PIS zusammen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine konservativ-nationale Fraktion im Europäischen Parlament bilden.

Darüber hinaus gilt es Voraussetzungen für Wachstum und damit Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Denn nach wie vor ist die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU viel zu hoch.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland intensivieren und vor allem auf Arbeitsebene mit unseren Freundinnen und Freunden der Partei der Arbeit gemeinsame Projekte initiieren."

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