GESUNDHEIT/673: Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. März 2012
AG Gesundheit
Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung
Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Koalition drückt sich damit vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide finanzielle Grundlage zu stellen.
Eine freiwillige private Zusatzversicherung ist bereits im Bereich der Rente gescheitert. Bisher haben nur 14,8 Millionen Menschen eine Riester-Rente abgeschlossen. Die staatliche Förderung kommt überproportional denen zugute, die ohnehin durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dies wird sich auch bei einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege nicht anders darstellen.
Von einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege wie sie Bundesgesundheitsminister Bahr will, werden nicht die Bedürftigen, sondern vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren. Wir fordern statt dessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muß von allen Mitgliedern der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden.
Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion
*
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 280 vom 12. März 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012