Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Diskussionen um den geplanten neuen "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Substitutionstherapie ist ein wichtiger Teil der Schadensreduzierung und der Überlebenshilfe in der Versorgung von Opiatabhängigen. Die Premos-Studie der Bundesregierung hat jüngst belegt, dass das Angebot an Therapiemöglichkeiten nicht ausreichend ist und substituierende Ärzte teilweise in rechtlichen Grauzonen agieren müssen. Insbesondere in ländlichen Raum bestehen erhebliche Versorgungsprobleme.

Der im Dezember 2012 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschlossene Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) droht künftig Hausärzte, die Substitutionsbehandlungen anbieten, schlechter zu stellen.

Viele der jetzt substituierenden Hausärzte haben bereits Probleme durch die vielfältigen Versorgungsdefizite und den mangelnden suchtmedizinischen Nachwuchs. Eine Schlechterstellung der Substitution würde nur dazu führen, dass noch mehr von substituierende Hausärzte hinschmeißen. Dadurch würde die Versorgung noch schwieriger als sie bereits ist.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage hat die Bundesregierung nun zugesichert, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit den Kassen und der KBV sprechen wird. Wir unterstützen die Bundesregierung hierbei und fordern sie auf, die Planungen der KBV hinsichtlich der "abweichenden Versorgungsleistungen" kritisch zu besprechen und sich für entsprechende Korrekturen im weiteren Verfahren zum EBM einzusetzen.

Aufgrund der problematischen Versorgung von opiatabhängigen Menschen sowohl in Freiheit als auch deutschen Haftanstalten hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/12181) [1]. Mit unserem Antrag zur Stärkung der Überlebenshilfe wollen wir die Situation für Süchtige verbessern und diesen helfen, aus der Sucht herauszukommen. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, damit substituierende Hausärzte nicht unnötig kriminalisiert werden.

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