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GESUNDHEIT/777: Angela Merkels Pflegelügen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. September 2013

Arbeitsgruppe: Gesundheit

Angela Merkels Pflegelügen



Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Pflege in der heutigen Plenardebatte, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Wenn Angela Merkel heute behauptet, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung sei, die in der Pflegeversicherung Verbesserungen für Demenzkranke eingeführt hat, ist dies schlicht und einfach unwahr. Bereits 2008 - unter einem SPD-geführten Gesundheitsministerium - wurden entscheidende Verbesserungen für Demenzkranke beschlossen.

Die Wahrheit ist, dass die Bundeskanzlerin in den vergangenen vier Jahren keine einzige Rede zum Thema "Pflege" gehalten hat, dass das von ihrer Regierung pompös ausgerufene "Jahr der Pflege" zu einem Witz geriet, der letztlich in einer staatlichen Förderung kommerzieller Privatversicherungen von fünf Euro im Monat gipfelte. Die Leistungen für Demenzkranke wurden nur minimal aufgestockt. Schwerstpflegebedürftige waren selbst von dieser Aufstockung ausgenommen. Weder wurde Pflege entbürokratisiert noch etwas gegen die steigenden Kosten für die Angehörigen getan. Das ist das jämmerliche Ergebnis von vier Jahren Pflegepolitik unter Angela Merkel.

Die SPD hingegen ist die einzige Partei mit einem kompletten und konkreten Konzept für eine Pflegereform, die den tatsächlichen Pflegenotständen entgegenwirkt und einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der, sobald er im Amt ist, die Pflege zur Chefsache machen wird. Wir werden mehr Geld für die Pflege bereitstellen und dadurch 125.000 neue Stellen für Fachkräfte in der Pflege schaffen. Das hilft den Pflegebedürftigen durch bessere Versorgung und mehr Zuwendung und verbessert spürbar die Arbeitsbedingungen der hart arbeitenden Pflegerinnen und Pfleger. Auch für Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten soll es deutlich bessere Bedingungen in der Pflegeversicherung geben.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 957 vom 3. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013