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INNEN/2342: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus - Biedermann als Brandstifter


SPD-Pressemitteilung 401/12 vom 12. November 2012

Biedermann als Brandstifter



Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag:

Die Studien der FES zum Thema Rechtsextremismus zeigen seit 2006 ein schonungsloses und besorgniserregendes Bild: Rechtsextreme Einstellungen setzen sich verstärkt und hartnäckig in der Mitte unserer Gesellschaft fest. Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus - mehr und mehr wird Herr Biedermann selbst zum Brandstifter.

Wie man angesichts dieser Zahlen immer noch abwiegeln, das Problem klein reden oder reflexhaft mit anderen extremen Einstellungsmustern gleichsetzen kann, wie es Frau Schröder bei jeder sich bietenden Gelegenheit tut, ist mir schleierhaft. Sie ist Ministerin für Halbgares statt für hartes Vorgehen.

Die Studie nennt Ursachen: Ausdrücklich werden prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung als ideologischer Brandbeschleuniger genannt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe am sozialen Leben ausgeschlossen werden, ist ein zentrales Versprechen der Demokratie gebrochen".

Der Bund und die Länder sind aufgefordert, diese Ursachen zu bekämpfen: Gute Arbeit und vor allem gute Bildung machen stark gegen platte Antworten zulasten Schwächerer. Wir brauchen mehr Bürgerinnen und Bürger, die mehr wissen und den Mut zum Widerspruch haben. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das klar macht: Null Toleranz für Menschenfeindlichkeit! Egal wo, ob in der Kneipe, am Arbeitsplatz oder im Sportverein.

Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Diejenigen, die für uns alle in vorderste Linie stehen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, brauchen sichere und solide Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist eine zuständige Bundesministerin, die nicht mal erklären kann, was Rassismus eigentlich bedeutet. Stattdessen schikaniert sie lieber engagierte Menschen mit einer rechtswidrigen Extremismusklausel - weg damit!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 401/12 vom 12. November 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2012