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INNEN/2375: Klaus Wowereit zu den Herausforderungen des Wahljahres 2013


SPD-Pressemitteilung 474/12 vom 29. Dezember 2012

Wowereit: 2013 Jahr des Aufbruchs zu einer modernen Gesellschaftspolitik



Zu den Herausforderungen des Wahljahres 2013 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Merkels Union und ihre Bundesregierung spalten das Land, wo es darum gehen muss, die Gesellschaft zusammenzuführen. Die amtierende Bundesregierung hinkt hier der Lebensrealität der Menschen weit hinterher. 2013 muss das Jahr für einen wirklichen Aufbruch in eine moderne Gesellschaftspolitik werden.

Die Union hat in den vergangenen Jahren massiv an Zuspruch in den großen Städten verloren, da sie keine Antworten auf die Bedürfnisse einer vielfältig gewordenen Gesellschaft gibt.

Sie hat nicht verstanden, dass soziale Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt vor Ort in den Kommunen organisiert wird, die dafür einen finanziellen Handlungsspielraum benötigen. Sie hält weiterhin an den massiven Kürzungen beim erfolgreichen Programm "Soziale Stadt" fest und reißt so riesige Lücken in die soziale Arbeit der Städte und Gemeinden.

Die Bundesregierung verharrt im Vorgestern und weigert sich, endlich Maßnahmen für eine bessere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen und damit die Grundlage für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, mehr Frauen in Führungspositionen, eine moderne zukunftsgewandte Familienpolitik zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie - dies alles muss in Deutschland Realität werden.

In der Debatte um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hat die von der Union geführte Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, dass wir bei dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage endlich einen Schritt weiter kommen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu gehört eben neben der steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften auch das Adoptionsrecht. Offenbar traut sich die Kanzlerin aus Rücksicht auf den konservativen Unionsflügel nicht, die gesellschaftlichen Realitäten zu akzeptieren.

Nicht zuletzt fehlt es den Unionsparteien an einer glaubwürdigen Haltung in der Integrationspolitik - einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Bei ihnen dominieren die typisch konservativen Reflexe, nach denen das Integrationsthema als Problem und nicht als Chance gesehen wird. Sie haben nicht verstanden, dass Integration eine Frage der Teilhabe und nicht der Herkunft und daher eine zutiefst soziale Frage ist. Die Bundeskanzlerin und ihre Ministerriege erschöpfen sich bestenfalls in symbolischen Gesten.

Wenn am 20. Januar in Niedersachsen zum zwölften Mal in Folge bei einer Landtagswahl Schwarz-Gelb abgewählt wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Menschen keine rückwärtsgewandte Politik mehr wollen. Deutschland will endlich einen richtigen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl statt schwarz- gelber Klientelpolitik. 2013 kann der Aufbruch zu einer modernen Gesellschaftspolitik gelingen. Wir als SPD stehen mit unseren politischen Angeboten dafür bereit.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 474/12 vom 29. Dezember 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Januar 2013