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INNEN/2419: Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. März 2013

Arbeitsgruppe: Inneres

Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken



Zum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Das ist Melderecht, Klappe, die Zweite. Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch - insbesondere für die Kommunen - folgenschweres Großprojekt durchgepaukt werden soll, wird man sofort an das Hals-über-Kopf- Verfahren zum Meldegesetz erinnert. Einmal mehr hat die Koalition ein mit Sicherheitslücken verfasstes und finanzpolitisch nicht abschätzbares Gesetz eingebracht, das jetzt im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll.

Zuerst hat sie dieses Thema zu nachtschlafender Zeit in erster Lesung im Plenum aufgesetzt, ohne Debatte, so dass die Reden zu Protokoll gingen. Und in dieser Woche wurde der umfangreiche Gesetzentwurf erst ergänzend und kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, um ihn noch in dieser Woche zu beraten.

Dagegen haben wir uns gewehrt und eine entsprechende Sachverständigen-Anhörung beantragt. Auch vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastung für die Kommunen haben wir beantragt, den den Gesetzentwurf an den Unterausschuss Kommunales zu überweisen, der dringend beteiligt werden muss. Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit gestern im Innenausschuss abgelehnt. Die Anhörung konnte sie nicht verweigern, da dies ein Minderheitenrecht ist, das die Oppositionsfraktionen wahrnehmen wollen.

Obwohl nach der Osterpause noch sechs Sitzungswochen zur Verfügung stehen, will man auch hier auf eine intensive Beratung verzichten. Und das trotz erheblicher Mängel des Gesetzes: Datenschutzlücken werden juristisch wegdefiniert, mit dem europäischem Wettbewerbsrecht ist der Entwurf nicht kompatibel, Archivierungskosten für die Kommunen werden nicht berücksichtigt und für Blinde und Sehbehinderte fehlt die Barrierefreiheit.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 350 vom 14. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013