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INNEN/2578: TTIP - Datenschutz ist keine Verhandlungssache


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. März 2014

Arbeitsgruppe: Digitale Agenda

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache



Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher,
Christina Kampmann, zuständige Berichterstatterin:

Vom 10. Bis 14. März 2014 fand die vierte Verhandlungsrunde über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. TTIP muss von Transparenz geprägt sein. Zudem darf es keine außergerichtlichen Schiedsverfahren geben. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen dürfen.

"Die wirtschaftlichen Vorteile, die TTIP mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden.

Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren. Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 127 vom 18. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014