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INNEN/2661: Mehr Investitionen in politische Bildung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

Mehr Investitionen in politische Bildung



Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Politische und religiöse Radikalisierungstendenzen, Wahlmüdigkeit und Wissenslücken in gesellschaftswissenschaftlichen Fragen - für mehr Investitionen in politische Bildung gibt es viele gute Gründe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, die politischen Stiftungen und andere Träger von zusätzlichen Mitteln in Höhe von über 19 Millionen Euro profitieren.

"Politische Bildung in all ihren Facetten ist ein wichtiges Mittel, Menschenfeindlichkeit und antidemokratisches Denken zurückzudrängen. Deshalb haben wir unsere 2014 in Angriff genommene Strategie zur konsequenten Stärkung der politischen Bildung auch im Bundeshaushalt 2015 fortgesetzt.

Mit fünf Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Gerade der Arbeitsschwerpunkt gegen politischen und religiösen Extremismus soll von den zusätzlichen Mitteln profitieren. Zur strukturellen Stärkung der BpB schaffen wir darüber hinaus 20 zusätzliche Planstellen, die der BpB bei der Bearbeitung neuer Aufgabenfelder helfen sollen.

Im parlamentarischen Verfahren zum Regierungsentwurf 2014 haben wir auch die Mittel für die politischen Stiftungen um rund 14 Millionen auf rund 116 Millionen Euro angehoben. Zusätzliche 70.000 Euro werden für die Arbeit der Deutschen Gesellschaft e.V. bereitgestellt.

Weiterhin ist es gelungen, für das im Bundesfamilienministerium angesiedelte neue Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" weitere zehn Millionen Euro zu mobilisieren."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 724 vom 13. November 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014