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INNEN/2723: Zusätzliche Mittel für Integration und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. Mai 2015

Arbeitsgruppe: Haushalt

Zusätzliche Mittel für Integration und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Angesichts der anhaltend hohen Zuwandererzahlen haben die Haushälter von SPD und CDU/CSU in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zusätzliche Mittel für Integrationskurse und die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen.*

"Die SPD-Bundestagsfraktion steht klar zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels vom 8. Mai. Deshalb bereiten wir die seitens des Bundes zuständigen Stellen auf die anstehenden Herausforderungen vor.

Im heute vom Haushaltsausschuss beschlossenen Nachtragshaushalt bewilligten die SPD-Vertreter 25 Millionen Euro zusätzlich für mehr Integrationskurse, von denen auch Menschen profitieren sollen, die ein Asylverfahren beantragt haben. Auch sollen in stärkerem Maße spezielle Kurse für zugewanderte Frauen angeboten werden können, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. 750 zusätzliche Stellen werden noch in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen und zusätzliche Sachmittel und Personalmittel für weitere 250 befristete Stellen mobilisiert. Für das kommende Haushaltsjahr ist angedacht, weitere 1.000 Stellen bei der Behörde zu schaffen.

Für Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben im Bereich Asyl erhält die Bundespolizei weitere Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.

Mehr als 114.000 Asylanträge wurden zwischen Januar und April 2015 in der Bundesrepublik gestellt - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Erhöhung von fast 130 Prozent.

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bleibt unser Ziel eine nachhaltige Verkürzung der Bearbeitungszeiten im Asylbereich und ein umfassendes Integrationsangebot für die Menschen, die zu uns kommen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 388 vom 20. Mai 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2015

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