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INNEN/2756: Flüchtlinge - menschenwürdige Behandlung und schnellere Verfahren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. August 2015

Arbeitsgruppe: Inneres

Flüchtlinge: menschenwürdige Behandlung und schnellere Verfahren


Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Neue Prognosen gehen laut Zeitungsberichten für das Jahr 2015 von einer dramatisch höheren Zahl von Flüchtlingen aus als bislang bekannt. Dies erfordert noch größere Anstrengungen aller beteiligten Akteure.

"Wir können nur dazu raten, alle Kräfte auf seriöse politische Lösungen zu konzentrieren: Wir müssen für menschenwürdige Unterkünfte, schnelle Asylverfahren und die gerechte Verteilung der finanziellen Lasten für alle Beteiligten sorgen. Gerade was die finanzielle Unterstützung der Kommunen anbelangt, ist der Bund in besonderem Maße gefordert.

Was wir nicht brauchen sind immer neue Debattenbeiträge, die nur am Stammtisch gut ankommen und von sinnvollen Lösungen ablenken. Das sind reinste Spiegelfechtereien. Die Menschen kommen nicht für rund 4,60 Euro Bargeldleistung am Tag nach Deutschland, um dann wochenlang in Notunterkünften zu wohnen. Solche Diskussionen sparen auch kein Geld.

Es stimmt: Ein Teil der Asylbewerber insbesondere aus den westlichen Balkanstaaten kommt aus wirtschaftlicher Not zu uns. Das ist kein Asylgrund, aber auch kein Verbrechen. Hierauf müssen wir angemessen reagieren, vor allem mit schnellen Asylverfahren und Rückführungen, Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern und Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration. Gerade letzteres wird viel Druck aus den Asylverfahren nehmen. Diese Menschen jedoch als Sündenböcke der wirtschaftlichen Situation ihrer Heimatländer zu brandmarken, wird kein Problem lösen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 575 vom 18. August 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2015

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