Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Januar 2016

Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Asylpaket II verbessert Integrationsbedingungen für Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren,
die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der
Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer
Bleibeperspektive.

"Die Kommunen haben mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen eine riesige Aufgabe zu bewältigen. Die Kapazitäten sind jedoch begrenzt - sowohl personell, räumlich als auch finanziell.

Um die Integration schnell und effizient organisieren zu können, sollten sich die Kommunen auf diejenigen Menschen konzentrieren können, die bei uns bleiben werden. Mit ihrem gestrigen Beschluss haben die Koalitionsspitzen vereinbart, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen. Diese Flüchtlinge sollen nicht mehr an die Kommunen weitergeleitet, sondern nach einem schnellen Verfahren bei Ablehnung des Asylantrags direkt zurückgeschickt werden. Dies wird zu einer Entlastung der Kommunen führen und macht Kapazitäten für erfolgreiche Integrationsarbeit frei.

Auch die Sicherung des Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, die eine Ausbildung angefangen haben, verbessert die Integrationsbedingungen. Denn es gibt Denjenigen Sicherheit, die auf dem besten Weg sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, wie auch den Unternehmen, von ihren Investitionen in die Ausbildung zu profitieren.

Die Beschränkung des Familiennachzugs ist als zeitlich begrenzte Aussetzung für subsidiär Geschützte geplant, dafür soll der Nachzug im Rahmen von Kontingenten ermöglicht werden. Den Kommunen nützt es nichts, wenn die CSU wöchentlich mit Drohgebärden unterlegte unrealisierbare Vorschläge macht. Die Große Koalition muss vernünftige Maßnahmen treffen, dazu hat sie mit den Beschlüssen gestern einen weiteren Schritt getan."

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