Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


INNEN/2870: Fairness für Leistung - Bundespolizei braucht Langzeitkonten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Mai 2016

Arbeitsgruppe: Inneres

Fairness für Leistung: Bundespolizei braucht Langzeitkonten


Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:

Mehr als drei Millionen Überstunden sind nach derzeitigem Stand bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angefallen. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei und fordert die sofortige Einführung so genannter Langzeitkonten.

"Drei Millionen Überstunden haben die Beamten der Bundespolizei angesammelt. Hauptursachen sind die Belastungen durch die Flüchtlingszuwanderung und die anhaltende Terrorgefahr in Europa. Solche extremen Belastungen dürfen nicht auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen werden. Der Dienstherr, Bundesinnenminister de Maizière, muss hier Fairness walten lassen.

Auf der Überstundenhalde dürfen die Beamten nicht sitzen bleiben. Deswegen müssen endlich Langzeitkonten bei der Bundespolizei eingeführt werden. Langzeitkonten werden bereits seit 2011 erprobt. Das muss jetzt endlich auch auf die gesamte Bundespolizei ausgeweitet werden. Gerade hier werden auf den Polizeidienst zugeschnittene Langzeitkonten dringend benötigt. Die bisherige Weigerung des Ministeriums ist unfair gegenüber denjenigen, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben, um die Spitzenbelastungen abzuarbeiten und unsere Sicherheit zu schützen.

Langzeitkonten ermöglichen das Ansparen von Zeitkontingenten. Damit verfallen keine Überstunden mehr und diese können in späteren Jahren abgebaut werden, um zum Beispiel mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Gerade die Familien der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mussten belastungsbedingt häufig zurückstecken.

Wir werden in den kommenden drei Jahren beginnend mit dem aktuellen Haushalt 2016 mindestens 3.000 neue Bundespolizeibeamteneinstellen. Diese stehen aber erst in ein paar Jahren ausgebildet zur Verfügung, sodass es eine faire Regelung für die aufgelaufenen Überstunden geben muss. Der Bundesinnenminister sollte seine Beamten nicht im Stich lassen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 295 vom 17. Mai 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang