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INNEN/2888: 7 Milliarden des Bundes für Integration in Ländern und Kommunen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

Sieben Milliarden des Bundes für Integration in Ländern und Kommunen


Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bund hat in diesen Tagen rund 14,6 Milliarden Euro an Unterstützung für Länder und Kommunen zugesagt: sieben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen und zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft in den Jahren 2016 bis 2018 und weitere fünf Milliarden als Entlastung für die Kommunen ab 2018 jährlich. Die SPD unterstützt Länder und Kommunen in größtmöglichem Umfang. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung. Das ist gut so.

"Nach der gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder und der Koalitionsspitzen erhalten die Länder von 2016 bis 2018 jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro über eine Erhöhung ihrer Umsatzsteueranteile zur freien Verwendung als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 erhöht und über die Kompensationsmittel den Ländern zur Verfügung gestellt.

Die Länder sind aufgefordert, einen erheblichen Teil der Integrationspauschale auch an die Kommunen weiterzuleiten, weil dort die meisten Integrationskosten entstehen. Die Kommunen haben erhebliche Aufwendungen für mehr Personal, Erzieher und Erzieherinnen, Sozial- und Gemeinwesenarbeit, Sachaufwendungen an Schulen, Koordinierung der Freiwilligenarbeit, Organisation von Arbeitsmöglichkeiten. Sie übernehmen diese Leistungen im Interesse unserer gesamten Gesellschaft, ohne auf die Ursachen der Ausgaben Einfluss nehmen zu können.

Auf keinen Fall dürfen die Mittel für Integration mit den Entlastungen bei Sozialausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 vermischt werden. Sie haben keinen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und müssen komplett in den kommunalen Haushalten landen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 444 vom 8. Juli 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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