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INNEN/2923: Bundestagsfraktion ringt um Verbesserung zur Entlastung der Kommunen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. November 2016

Arbeitsgruppe: Kommunalpolitik

SPD-Bundestagsfraktion ringt um Verbesserung zur Entlastung der Kommunen


Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen.

"Der Vorwurf des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg, die SPD-Bundestagsfraktion blockiere die Entlastung von Ländern und Kommunen, ist Unsinn.

Das entsprechende Gesetz enthält mehrere Maßnahmen, die im Paket verabschiedet werden sollen. Das geschieht auch in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Keinem Bundesland und keiner Kommune entsteht dadurch ein Nachteil, alles gehört zum Haushalt 2017.

Mit dem Gesetz wird nämlich nicht nur über die jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden in den Jahren 2016 - 2018 entschieden, sondern ebenso über je 500 Millionen Euro Wohnungsbaumittel für 2017 und 2018.

Dazu kommen die 2,6 Milliarden für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft für die drei Jahre von 2016 - 2018, die der Bund ebenfalls finanziert.

Zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es noch Gesprächsbedarf über die zielgenaue Verteilung der jährlichen fünf Milliarden Euro ab 2018, die die Kommunen dauerhaft erhalten sollen. Diese Zusage der Koalition gegenüber den Kommunen ist ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Es ist mindestens irritierend, wenn der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion diese Gespräche dadurch torpedieren will, dass er die SPD-Bundestagsfraktion attackiert. Es besteht nämlich Konsens, dass ein Verteilungsschlüssel gefunden werden sollte, der vor allem den struktur- und finanzschwachen Kommunen hilft. Der bisherige Vorschlag der Länder erfüllt diesen Anspruch nicht hinreichend.

Kein Kommunalpolitiker sollte sich durch den Populismus von Herrn Rehberg verunsichern lassen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 678 vom 10. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2016

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