Anlässlich des morgigen UNESCO "Welttags der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung" erklären der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Wolfgang Thierse:

Am 21. Mai hat die UNESCO den "Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung" ausgerufen. Vor der Europawahl schüren Rechtspopulisten Vorurteile und Ängste. Doch der Reichtum Deutschlands und Europas besteht gerade in unserer kulturellen Vielfalt. Wir müssen dieses Bewusstsein stärken und unsere Werte verteidigen.

Daraus ergeben sich aktuell drei sozialdemokratische Forderungen für die Kulturpolitik:

1. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ist der Schutz der kulturellen Vielfalt unabdingbar. Die besondere Stellung der öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur muss erhalten bleiben. Dazu gehören auch der Schutz der Verwertungsgesellschaften und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Buchpreisbindung und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kultur sowie vergleichbare kultur- und medienpolitische Schutzmaßnahmen und Subventionen, insbesondere für die Filmwirtschaft.

2. Der Informationskapitalismus gefährdet durch konzentrierte Wirtschafts- und Datenmacht und die monopolistische Stellung einer Handvoll amerikanischer Internetkonzerne wie Google oder Amazon auf bedrohliche Art die kulturelle Vielfalt. Diese Unternehmen tragen durch ihre kommerzielle Ausbeutung kultureller und kreativer Inhalte zu deren Zerstörung und damit dem Verlust und der Gefährdung kultureller Vielfalt bei. Eine Regulierung ist zwingend notwendig. Wir brauchen eine nationale, europäische und globale Debatte über die Gestaltung der Internetgesellschaft, wie diese ihre kreativen Potentiale besser freisetzt, ohne die gewachsenen Kulturgüter zu gefährden.

3. Die auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Guts Kultur, auch vor Ort, ist die Basis für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa. Bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung ist bloßer Sparzwang und einseitige Austeritätspolitik der falsche Weg. In manchen deutschen Regionen und südeuropäischen Krisenländern führt dies zur Zerstörung kultureller Vielfalt. Dabei entpuppen sich gerade umgekehrt kulturelle Investitionen als einzigartige Standortfaktoren, die zur regionalen Attraktivität und Investitionstätigkeit beitragen.

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