MEDIEN/274: Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Februar 2012
AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Zur Erklärung der Unionsfraktion zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muß. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muß es daher sein, daß Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird.
Da die Etablierung der netzpolitischen Themen Zeit braucht, brauchen wir für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuß Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bereits zu Beginn der Legislatur - zunächst gegen den Widerstand der Union - darauf gedrängt, daß der Unterausschuß Neue Medien wieder eingesetzt wird. Schon damals hatten wir ihn als ordentlichen Ausschuß gefordert.
Es ist richtig, wenn dieser neue Hauptausschuß nach dem Ende der Internet-Enquete kommt. Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem der neue Ausschuß Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen kann. Der Einsetzungsbeschluß des Deutschen Bundestages hat zwei Eckpunkte gesetzt: Er schreibt den inhaltlichen Arbeitsauftrag der Kommission fest und gibt zugleich vor, daß sie ihren Bericht zum Sommer 2012 vorlegen soll. Es ist nicht absehbar, daß dies trotz intensiver Bemühungen innerhalb dieser Frist gelingen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten hier eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei seiner weiteren Arbeit zu einem guten Abschluß verhelfen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 128 vom 8. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012