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MEDIEN/313: Friedrich braucht Nachhilfe - SPD legt Presseauskunftsgesetz vor


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Februar 2013

Arbeitsgruppen: Kultur und Medien, Inneres

Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor



Zum Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der Michael Hartmann: Bundesinnenminister Friedrich braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit: Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Die Bundesregierung kann sich nicht im Hinterzimmer einschließen, sondern ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalistinnen und Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt, wie sie das in allen 16 Bundesländern gegenüber Landesbehörden haben.

Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden. Oder dagegen. Wir sind gespannt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 233 vom 27. Februar 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2013