Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

MEDIEN/350: Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich verankern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. April 2014

Arbeitsgruppen: Digitale Agenda, Kultur und Medien

Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich verankern



Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien:

Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen.

"Der Ausschuss Digitale Agenda hat über die Konsequenzen aus der Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzusetzen, wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht.

Der Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairem Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Zudem unterstützen wir die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie Regelungen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 208 vom 10. April 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014