Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Weltweit wurde die Pressefreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt. Dies stellt die Organisation "Freedom House" anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fest. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist diese Entwicklung sehr beunruhigend. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte.

"Kritische Journalisten, Medienleute und Online-Aktivisten brauchen unsere Unterstützung. Sie stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft, ohne die keine Demokratie entstehen und überleben kann. Genau hier liegt die Ursache für die Einschränkung des Rechts auf Pressefreiheit in der jüngeren Vergangenheit: In Berichten über Protestbewegungen wie in der Ukraine, in Russland, Ägypten, der Türkei, in Uganda, Sri Lanka oder Venezuela sehen viele Regierungen eine unmittelbare Bedrohung ihrer politischen Macht.

Autoritäre Regime haben insbesondere sozialen Medien den Kampf angesagt. Jüngstes Beispiel ist Russland, das zur Kontrolle des Internets ein weiteres Gesetz vorbereitet, das auf Server und Domänen zielt. Bereits über das Anfang des Jahres verabschiedete Anti-Extremismusgesetz wurden viele Websites blockiert. Außerdem sollen künftig alle Blogger als Medien registriert werden, deren Seiten mehr als 3.000 Mal täglich besucht werden. Blogger wie Medien zu behandeln ist ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit in Russland.

Unser Respekt gilt Pawel Durow, der Russland vor ein paar Tagen aus Sorge um seine Sicherheit verlassen hat. Der Gründer des sozialen Netzwerks Vkontakte hatte sich geweigert, Namen und Adressen russischer und ukrainischer Regimegegner preiszugeben.

Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden 2014 bereits 16 Journalisten und neun Online-Aktivisten getötet, 330 sind inhaftiert. Diese Zahlen sind ein Skandal. Pressefreiheit ist völkerrechtlich in zahlreichen regionalen Konventionen und nationalen Verfassungen verankert. Die Staaten sind daher verpflichtet, sich daran zu halten."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*