Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. März 2017
Arbeitsgruppen: Digitale Agenda, Finanzen
SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
Lars Klingbeil, Sprecher der AG Digitale Agenda;
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine.
"Freifunk-Vereine ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.
Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen."
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 125 vom 13. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2017
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