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RECHT/387: Vorratsdatenspeicherung - Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2012

AG Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt



Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Ab dem heutigen Tag muß Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen Regelungsvorschlag vorgelegt hat. Diese Situation war vorhersehbar, da die Kanzlerin Angela Merkel monatelang den Streit in ihrer eigenen Koalition hat laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muß der Steuerzahler.

Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung erreicht mit den zu erwartenden Strafzahlungen einen neuen Höhepunkt. Ob eine derart zerstrittene Koalition es tatsächlich bis ins Wahljahr 2013‍ ‍schafft, bleibt abzuwarten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 471 vom 26. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012