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RECHT/447: Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern



Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Aktienrechtsnovelle und dem Vorschlag der Bundesregierung zur künftigen Entscheidung über die Höhe von Managergehältern durch die Aktionärshauptversammlung, erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

Die Anhörung hat gezeigt, was alle schon wussten: Die Verschiebung der Entscheidung über die Höhe der Managergehälter vom Aufsichtstrat hin zur Aktionärshauptversammlung wird nichts an den jetzigen Verhältnissen ändern. Nahezu einstimmig haben die Sachverständigen aller Fraktionen bestätigt, dass die Hauptversammlung das falsche Organ für diese Entscheidung ist.

Hedgefonds und Finanzinvestoren, die häufig die Hauptaktionäre von Aktiengesellschaften sind, interessieren sich nicht für die Gehälter von Managern. Die von der Koalition betriebene Symbolpolitik sieht vor, dass diese Anleger in Zukunft über die Höhe der Vergütung von Managern entscheiden sollen. Das schwächt den Aufsichtsrat und verhindert eine Deckelung und Begrenzung der teilweise exorbitanten Managergehälter.

Wir werden sehen, ob die Koalition zumindest ihren eigenen Sachverständigen heute zugehört hat und daraus ihre Schlüsse zieht. Denn wer wirklich eine Regelung der häufig unverhältnismäßigen Managergehälter bezweckt, der weiß spätestens seit heute, dass die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Gehälter in die Hauptversammlung nicht der richtige Weg ist, sondern anderer, zielführender Maßnahmen bedarf.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 673 vom 5. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013