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RECHT/518: Aktienrechtsnovelle - Wir legen Geldwäschern das Handwerk



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. November 2015

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Aktienrechtsnovelle: Wir legen Geldwäschern das Handwerk

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Heute verabschiedet der Bundestag die Aktienrechtsnovelle 2016. Mit der Reform erschweren wir Geldwäschern und Terrorismusfinanzierern ihr Geschäft. Bisher konnten sie Schwarzgeld anonym in Inhaberaktien von nicht börsennotierten Unternehmen anlegen. Dann wusste weder das Aktienunternehmen selbst noch irgendeine depotführende Bank, wem diese Aktien wirklich gehören. Wir beenden diese Praxis, denn diese Unternehmen müssen nun den Anspruch auf Einzelverbriefung ausschließen, wenn sie Inhaberaktien ausgeben.

"Künftig gibt es nur noch Sammelurkunden, die bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt werden müssen. Über dieses Bankdepot können Strafermittlungsbehörden jeden Aktionär ermitteln. Damit erfüllen wir endlich eine Forderung der Financial Action Task Force (FATF) - einer zwischenstaatlichen Organisation zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche -, die unter der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Wahlperiode leider liegen geblieben ist.

Bei börsennotierten Unternehmen mit Namensaktien gibt es abweichend vom Regierungsentwurf keine Neuerungen beim so genannten Record Date. Beim Record Date geht es um den Tag, an dem festzustellen ist, wer Aktionär und damit in der Hauptversammlung stimmberechtigt ist. Die Unternehmen bestimmen bisher selbst ihren Record Date. Der Gesetzentwurf wollte den 21. Tag vor der Hauptversammlung als einheitlichen gesetzlichen Record Date festlegen, was diese aber strikt ablehnten. Der Deutsche Bundestag wird nun mit einer Entschließung die Europäische Kommission auffordern, anstelle der unterschiedlichen nationalen Stichtagsregelungen in den Mitgliedstaaten einen einheitlichen europäischen Record Date für Aktiengesellschaften festzulegen. Das würde die Abläufe bei Einladungen zu Hauptversammlungen europaweit vereinfachen. Dann können auch mehr ausländische Aktionäre zu den Hauptversammlungen ihrer Unternehmen kommen. Das wäre wünschenswert. Sonst bestimmen nur noch Großaktionäre und Hedgefonds über die Unternehmensgeschicke."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 791 vom 12. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2015

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