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RECHT/530: Anhaltender Niedrigzins - SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Februar 2016

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Anhaltender Niedrigzins: SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern


Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Pensionszusagen geben, müssen sie hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden. Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase steigen diese Rückstellungen immer weiter an. Eine Gesetzesänderung im Handelsgesetzbuch wird diesen Effekt nun dämpfen.

"Bisher war für die Höhe der Rückstellungen der durchschnittliche Marktzinssatz der letzten sieben Jahre maßgeblich. Künftig werden es zehn Jahre sein. Die dadurch entstehenden Buchungsgewinne dürfen aber nicht an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. Die Neuregelung wird an das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angehängt (BT-Drs. 18/5922) und heute im Bundestag verabschiedet.

Das ist eine gute Lösung, die sowohl den Unternehmen als auch den Beschäftigten zugutekommt. Die Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase werden dadurch abgemildert. Dieser Effekt wäre mit einem noch längeren Bezugszeitraum von zwölf Jahren zwar deutlicher gewesen. So hatte es ursprünglich Bundesjustizminister Heiko Maas auch vorgeschlagen. Allerdings hatte der CDU-Finanzminister in der Ressortabstimmung auf eine Begrenzung der Ausweitung auf zehn Jahre bestanden.

Uns war wichtig, dass die daraus entstehenden Bewertungsgewinne aber nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen. Hierfür sorgt eine im Gesetz verankerte Ausschüttungssperre, für die sich die SPD stark gemacht hat. Wir verhindern so eine Umverteilung von Betriebsvermögen zugunsten der Anteilseigner und zu Lasten der Beschäftigten. Das Geld muss im Unternehmen bleiben und kann investiert werden. Die Unternehmen dürfen die Neuregelung aber bereits rückwirkend für den Jahresabschluss 2015 nutzen. Mit dieser Regelung sichern wir Betriebsrenten und entlasten viele Unternehmen; was von DGB und Wirtschaftsverbänden zu Recht einhellig gefordert wurde."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 97 vom 17. Februar 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2016

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