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RECHT/556: Für wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und soziales Mietrecht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Für wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und soziales Mietrecht


Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Heute wird der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und zur wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen einbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

"Gerade in Mieterstädten wie Berlin ist das Angebot an Wohnungen so knapp, dass die Mieten stark gestiegen und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Bereits vor einem Jahr hat der Bundestag im ersten Mietrechtsnovellierungsgesetz die Mietpreisbremse beschlossen. Bei neuen Mietverträgen begrenzt sie auf einem angespannten Wohnungsmarkt exzessive Mietsteigerungen. Der nun von Michael Müller vorgelegte Gesetzentwurf schützt auch die Mieterinnen und Mieter in bereits bestehenden Mietverhältnissen vor einer finanziellen Überforderung.

Die SPD setzt sich weiter für eine Verbesserung des Mieterschutzes ein - im Bund und in den Ländern. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu ein zweites Reformpaket für bezahlbare Mieten vorgelegt. Doch bislang sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen diese Vorschläge. Nun muss sie zeigen, wie ernst es ihr mit den existenziellen Sorgen der Menschen ist. Denn bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen und Lebensphasen haben Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld in sozial gemischten Quartieren."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 375 vom 17. Juni 2016
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2016

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