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RECHT/577: Lärmschutz - Rechtssicherheit für Sportvereine und Anwohner


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2016

Arbeitsgruppe: Sport

Lärmschutz: Rechtssicherheit für Sportvereine und Anwohner


Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin;
Detlev Pilger, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat das Bundeskabinett die Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Vereine, gegen die in der Vergangenheit häufig wegen Lärm im Sport geklagt wurde.

"Aufgrund der veränderten Lebensgewohnheiten wie Arbeitszeiten, Freizeitbeschäftigung, gesunder Lebenswandel und einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umbau und der Modernisierung von Sportanlagen war es notwendig, die Sportanlagenlärmschutzverordnung zu modernisieren und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Dabei war es uns wichtig, einen fairen und tragfähigen Ausgleich zwischen den Interessen von Sportlern und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft zu ermöglichen.

Mit den drei Kernpunkten Alt-Anlagenbonus, Immissionsrichtwerte und Randbebauung schaffen wir nun Rechtssicherheit für beide Seiten des Vereinszaunes. Alt-Anlagen, die vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet wurden, sind nun besser gestellt und können nach Umbauten ohne Abstriche weiter betrieben werden. Die Immissionsrichtwerte haben wir an die veränderten Lebensgewohnheiten angepasst, so dass nun in den abendlichen Ruhezeiten von 20 bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr die tagsüber geltenden Werte maßgeblich sind. Außerdem können sich die Abstände zwischen den Sportanlagen und der heranrückenden Wohnbebauung fast halbieren.

Für die Vereine und ihre Mitglieder ist es essenziell Sport zu treiben. Dabei kommt dem Sport mit seinem integrativen Charakter auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu, die wir dringend unterstützen müssen. Dazu gehören auch die besonderen Ansprüche von spielenden Kindern, die wir innerhalb des parlamentarischen Verfahrens noch herausstellen möchten. Natürlich lassen wir die Anwohner nicht außer Acht, sondern sorgen für klare Regeln im Sinne der Sportvereine und seiner Nachbarn."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 747 vom 30. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2016

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