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SOZIALES/1733: Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. März 2012

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nicht-Frauenministerin Schröder verweigert moderne Gleichstellungspolitik


Anläßlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:

Bei der Bundesregierung liegt das wichtige Feld der Gleichstellunspolitik völlig brach. Nicht-Frauenministerin Schröder hat immer noch keine überzeugende frauenpolitische Initiative auf den Weg gebracht. Ihre Plenarrede heute im Bundestag war ein gleichstellungspolitischer Offenbarungseid.

Mit keinem Wort hat sie das Sachverständigengutachten der Gleichstellungskommission erwähnt. Dabei stellt es eine hervorragende Anleitung dar, um Frauen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu gleicher Teilhabe und gleichen Rechten zu verhelfen. Es mahnt all die Reformen an, die auch die SPD für richtig hält: beim Ehegattensplitting, bei den Minijobs, Regelungen für gleiche Löhne für Frauen und Männer, weiterer Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.

Die Regierung plant stattdessen fatale Fehlentscheidungen, die die Situation von Frauen weiter verschlechtern werden. Schröder kann vom Betreuungsgeld nicht lassen, obwohl doch alle ernst zu nehmenden gesellschaftlichen Kräfte vehement davor warnen. Und Ministerin von der Leyen verweigert sich immer noch einem Gesetzlichen Mindestlohn und will gleichzeitig den Irrweg Minijobs ausweiten.

Die Bundesregierung schafft es nicht, für Frauen und Männer gleiche Verwirklichungschancen zu schaffen. Es macht deshalb Mut, daß sich immer mehr gesellschaftliche Kräfte offen zu gesetzlichen Regelungen bekennen. Der Druck wächst - und das ist auch gut so.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 272 vom 8. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012