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SOZIALES/1742: "Girokonto für Jedermann" muß her - Kontolosigkeit in Deutschland kein Randproblem


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Koalition wird von der Europäischen Kommission vorgeführt


Zur Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier, Ende des Jahres 2012 einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes "Girokonto für Jedermann" vorzulegen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig. Stattdessen wird weiter blind auf die Selbstregulierung der Branche vertraut. Doch dieses Prinzip ist gescheitert. Seit Jahren passiert in der Kreditwirtschaft bei diesem Thema nichts. Versprechungen werden nicht eingehalten, Fortschritte blockiert. Die Europäische Union ergreift nun endlich die Initiative.

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, Steuern zahlen oder staatliche Leistungen erhalten.

Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto für Jedermann einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die EU-Kommission ist aufgefordert, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative vorzulegen, und damit nicht bis Ende des Jahres 2012 zu warten. Andernfalls muß Deutschland national vorangehen. Die SPD hat dazu schon vor Monaten als erste Partei im Deutschen Bundestag entsprechende Forderungen eingebracht.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 302 vom 19. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012