Anläßlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, daß der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. Den dringend notwendigen Ausbau voranzutreiben hat die zuständige Bundesfamilienministerin jedoch jahrelang verschlafen.

Der heute vorgestellte 10-Punkte-Plan kommt auf den letzten Drücker. Er enthält vereinzelt gute Ansätze, ist aber insgesamt unzureichend. Ein KfW-Kreditprogramm wird notleidenden Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Notwendig ist ein durchdachtes Finanzierungskonzept, auf das sich Bund, Länder und Kommunen einigen. Dazu gehört auch, daß sich der Bund stärker finanziell am Ausbau beteiligt und auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet.

Zudem konterkariert die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld die Anstrengungen für den Ausbau der Qualität in öffentlich geförderten Kitas und in der Kindertagespflege. Es ist beispielsweise notwendig, die Kindertagespflege qualitativ weiter zu verbessern und Tagespflegepersonen stärker zu qualifizieren. Diesen Zielen läuft aber zuwider, daß das Betreuungsgeld auch bei der Inanspruchnahme von privaten Betreuungsangeboten gezahlt werden soll, ohne jegliche Qualitätsanforderungen vorzusehen. Der Ausbau der Qualität in der staatlich geförderten frühkindlichen Bildung wird so systematisch unterlaufen.

Auch deshalb ist das milliardenteure Betreuungsgeld der völlig falsche Weg. Es setzt zudem integrations-, sozial- und gleichstellungspolitische Fehlanreize.

Damit muß Schluß sein. Die Bundesfamilienministerin muß endlich zeigen, daß sie es mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst meint.

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