Anläßlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zum Betreuungsgeld und der gestrigen Absage an die Flexi-Quote erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Mit der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung ist die Flexiquote der Frauenministerin endlich vom Tisch. Die grundlegende Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung hat sich damit aber noch längst nicht erledigt. Die Erfahrung der letzten elf Jahre der freiwilligen Vereinbarung macht deutlich, daß gesetzliches Handeln zwingend erforderlich ist.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mindestens 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen. Der von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Mit der heutigen Kabinetts-Entscheidung, ein Betreuungsgeld einzuführen, stellt sich die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Fachverbände und Gewerkschaften. 80 Prozent der Frauen wollen Beruf und Familie vereinbaren und fordern dafür mehr Betreuungsplätze. Die für das Betreuungsgeld veranschlagten Kosten sollten in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Dies würde Frauen und auch Männern wirklich helfen.

Es wird Zeit, der schwarz-gelben Politik gegen die Frauen ein Ende zu setzen und die richtigen Weichen zu stellen: für mehr Frauen in Führungspositionen und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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