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SOZIALES/1853: Union und FDP sind Gleichstellungsverhinderer


SPD-Pressemitteilung 239/12 vom 7. Juli 2012

Dittmar: Union und FDP sind Gleichstellungsverhinderer



Anlässlich des Christopher-Street-Days in Köln und der jüngsten Abstimmung im Bundesrat zur Steuergleichheit von Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Am Wochenende werden wieder - wie in den vergangenen Jahren - rund 1 Mio. Menschen in Köln den Christopher-Street-Day feiern, dessen Höhepunkt die Parade am Sonntag ist. Mit dem diesjährigen Motto "Ja ich will" stellen die Veranstalter den dringenden Wunsch vieler lesbischer und schwuler Paare in den Mittelpunkt, dass ihre Liebe und ihre Partnerschaft endlich eine vollständige Gleichstellung erfährt. Ebendies will auch die SPD, die schon auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 einstimmig beschlossen hat, die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen zu wollen. Diese Forderung wird mit der Kampagne "Traut Euch ..." bei den diesjährigen CSDs begleitet.

Die Regierungsparteien erweisen sich jedoch als absolute Gleichstellungsverhinderer. Vorvergangene Woche schmetterten diese im Bundestag einen Antrag auf Öffnung der Ehe ab. Beschämend bleibt dabei das Verhalten der 37 Abgeordneten der FDP und der 2 Abgeordneten der CDU/CSU, die sich noch im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag klar für die Öffnung ausgesprochen hatten. Diese Abfrage hatte der Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Days organisiert. (http://www.colognepride.de/jaichwill_plenum_de.html). Dieses Abstimmungsverhalten ist ein Treibmittel für Politikverdrossenheit.

Ebenso zeigt sich am gestrigen Beschluss des Bundesrates, der mit der Stimmenmehrheit der rot-grün geführten Bundesländer eine volle Gleichstellung von Lebenspartner im Steuerrecht zu erreichen versucht, dass eine volle Gleichstellung nur mit der SPD zu erreichen ist - die Bundesregierung widersetzt sich permanent dieser wichtigen Gerechtigkeitsfrage.

Union und FDP kann man nur mit dem diesjährigen CSD-Motto der SPD zurufen "Traut Euch ..." endlich, die gesellschaftliche Realität zu erkennen und die volle Gleichstellung umzusetzen!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 239/12 vom 7. Juli 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2012