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SOZIALES/2403: Bundesteilhabegesetz zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen gefordert


SPD-Pressemitteilung vom 16. April 2015

Karl Finke: Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen!


Zu den Plänen eines Bundesteilhabegesetz erklärt Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG "Selbst Aktiv" - Menschen mit Behinderungen in der SPD:

Wir begrüßen die Ankündigung von Bundessozialministerin Andrea Nahles, ein Bundesteilhabegesetz zu Gunsten behinderter Menschen wie vereinbart vorzulegen. Gerade nach der jetzt erfolgten Anhörung Deutschlands vor den UN-Gremien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der hier geäußerten Kritik kann für uns Sozialdemokraten nur gelten: nicht Flügel kappen, sondern mit Schwung, Elan und frischem Mut, Dynamik in die Bereiche inklusive Bildung, Arbeit, eigenständige Wohnformen, aber insbesondere der Mitentscheidung und Selbstbestimmung behinderter Menschen zu bringen.

Das heißt konkret, dass wir die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit im Bundesteilhabegesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention brauchen und rechtlich verbindliche erste Schritte. Die Anrechnung des Gehaltes einer nicht behinderten Person auf die Eingliederungshilfe einer/s behinderten LebenspartnerIn kommt einem indirekten Eheverbot gleich.

Ein Teilhabegesetz ist zunächst keine Kostenfrage, sondern eine Frage der politischen Selbst- und Neubestimmung in unserer Gesellschaft. Wir fordern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, als klares Handeln zu Gunsten einer konsequenten Menschenrechtskonvention ein Bundesteilhabegesetz für uns umzusetzen, das Menschen aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit wegen einer Behinderung befreit. Dieses Gesetz muss ein qualitativer Schritt mit entscheidenden Weichenstellungen zu Gunsten von uns Menschen mit Behinderungen werden.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 074/15 vom 16. April 2015
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2015

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