Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Oktober 2015
Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Hass und Hetze entschieden begegnen
Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm "Demokratie leben" weiter aufstocken.
"Deutschland hat ein Problem mit Menschen, die offen rechtsradikale Hetze betreiben und sich dabei der Sprache der Nazis bedienen. Die aktuellen fremdenfeindlichen Gewalttaten und Äußerungen von rechten Parolen sind erschreckend. Laut Bundeskriminalamt ist in Zukunft sogar mit einer weiteren Zunahme von rechter Gewalt zu rechnen
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, rechter Gewalt, Hass und Hetze entschieden zu begegnen. Neben der richtigen und wichtigen Verfolgung durch die Polizei und Justiz brauchen wir mehr Unterstützung für Prävention und ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Das war auch eine Forderung aus dem Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Deshalb wollen wir das Bundesprogramm Demokratie leben! bereits für das kommende Haushaltsjahr 2016 spürbar finanziell aufstocken."
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 738 vom 23. Oktober 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2015
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