Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Anlässlich des morgigen "Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung" macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf erhebliche Barrieren.

"Um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gleich zwei große Vorhaben umgesetzt: Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir nicht nur sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Auch die berufliche Wahlfreiheit und die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen haben wir damit verbessert sowie das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt.

Dank des weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes werden außerdem immer mehr Barrieren abgebaut, sowohl bauliche als auch sprachliche.

Damit ist schon vieles geschafft, aber längst nicht alles erreicht. Mit der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt muss endlich Schluss sein. Die künftige Regierung kommt nicht darum herum, den inklusiven Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln. Auch Aus-, Fort- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen müssen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden.

Aber auch gesellschaftliche Barrieren müssen abgebaut werden: Der Wahlrechtsausschluss der 84 000 Menschen, die rundum betreut werden, ist ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention und gehört dringend abgeschafft. Zudem müssen auch die Menschen in stationären Einrichtungen endlich einen Anspruch auf die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten."

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